Sozialer Wohnungsbau
Der Bedarf nach erschwinglichem Wohnraum ist auch für Menschen in Maulbronn hoch. Zur Zeit gibt es einige Bauvorhaben, die neuen Wohnraum erzeugen. Die Erfahrung zeigt aber, dass die Wohnungen, die auf dem „freien“ Wohnungsmarkt entstehen, nicht für alle Menschen erschwinglich sind. Gleichzeitig signalisierte uns die Kreisbau Enz-Neckar eG, dass sie den Bedarf auch sieht und gerne in Maulbronn aktiv werden möchte. Dies scheiterte bisher an geeignetem bzw. erschwinglichem Baugrund.
Wir stellen deshalb den Antrag, dass die Stadtverwaltung erneut Kontakt mit der Kreisbau und den derzeitigen Baulanderschließern aufnimmt und dabei eine aktive Vermittlerrolle einnimmt. Nach unserem Empfinden muss diese aktive Rolle soweit gehen, dass wir als kommunale Solidargemeinschaft die Kreisbau eG finanziell unterstützen, damit auch unsere Bürger*innen mit einem geringen Auskommen einen geeigneten Wohnraum finden. Die konkrete Ausgestaltung der Unterstützung sollte an dieser Stelle offen bleiben.
Klimaschutzbeauftragte*r
Durch den Beitritt der Stadt Maulbronn zum Klimaschutzpakt des Landes B-W wurde die Notwendigkeit ausgedrückt, dass auch kleine Verwaltungseinheiten einen Beitrag zur dringend notwendigen Umsetzung des Klimaschutzes leisten müssen. Wie bereits bei verschiedenen Gelegenheiten diskutiert, stellt sich die Frage, wer in der Verwaltung der Stadt Maulbronn dies übernehmen kann. Da in naher Zukunft Veränderungen in der Aufgabenverteilung und Neubesetzungen in der verwaltung notwendig werden, möchten wir an dieser Stelle anregen, dass die Aufgaben, die zur Erreichung einer klimaneutralen Verwaltung führen, von einem Klimaschutzbeauftragten (m/w/d) initiiert und umgesetzt werden.
Diese Stelle sollte von einer Fachkraft besetzt werden und eine entsprechende Stellenbewertung erhalten. Die Finanzierung einer solchen Stelle wird aktuell mit 65% vom BM für Umwelt, Naturschutz und Nuklearsicherheit gefördert (www.klimaschutz.de/Förderung/kommunalrichtlinie). Aus unserer Sicht wäre auch eine Teilung der Stelle mit einer anderen (Enzkreis-)gemeinde vorstellbar.
Alternativ könnte diese Stelle auch in Form einer Beauftragung einer freien Fachkraft erfolgen. In diesem Fall müsste aber gleichzeitig auch eine entsprechende Erfolgsvereinbarung abgeschlossen werden.
Photovoltaik-Anlagen
In Sinne eines aktiven Klimaschutzes (= CO2-Einsparung) sollen auf kommunalen Dächern mehr PV-Anlagen installiert werden. Hierzu muss ein Kataster der freien Flächen erstellt werden. Da inzwischen die Wirkungsgrade der PV-Anlagen deutlich gesteigert wurden, ist der alte Kataster sehr wahrscheinlich zu überarbeiten. Gleichzeitig soll in 2020 ein Betrag von 50.000€ im HH eingestellt werden, um eine entsprechende Menge von PV-Anlagen zu errichten.
E-Bike für MA der Stadtverwaltung
Über das E-Bike für den Ordnungsbeamten hinaus soll ein weiteres E-Bike angeschaftt werden. Die Benutzung soll amtsübergreifend möglich sein und eine Alternative für Botengänge und ähnliche Erledigungen innerhalb das Stadtgebiets zum (Verbrenner-)Auto darstellen. Je nach hauptsächlichem Einsatzzweck soll das E-Bike mit Transport entsprechenden Vorrichtungen ausgestattet sein.
Ökologische (Um-)Gestaltung privater Gärten
Als Gegenmaßnahme zum Insekten- und somit Artensterben ist es sinnvoll, wenn in Gärten einheimische Sträucher zur Verbesserung des Nahrungsangebots für Insekten und Vögel gepflanzt werden. Wir stellen den Antrag, dass die Förderung der Pflanzung von o. e. Sträuchern durch die Stadt Maulbronn gefördert wird ähnlich der Förderung der Pflanzung von Obstbäumen in der freien Flur. Die Förderung soll pro Strauch 5€ betragen. Die Liste der zu fördernden Sträucher kann sich am Bestellformular der Stad Bretten orientieren (www.bretten.de/sites/default/files/formulare/Fruchtstraeucherbestellschein_2019.pdf)
Gestaltung Baumscheiben im Straßenbegleitgrün
Anwohner*innen beklagen immer wieder die mangelnde Pflege der Baumscheiben entlang unseren innerörtlichen Straßen und Wege. Wir stellen den Antrag, interessierten Bürger*innen die Pflege von Baumscheiben und anderem Straßenbegleitgrün in Form einer Patenschaft zu überlassen. Die Pflege soll ehrenamtlich erfolgen. Bepflanzungen, die mit dem Bauhof abzustimmen sind, werden aber durch die Stadtkasse getragen.