Mobilfunk und 5G – Anfrage der LMU im Gemeinderat
In letzter Zeit erhält die LMU, die sich seit 2009 im Gemeinderat mit dem Thema Mobilfunk auseinandersetzt, von Bürger*innen vermehrt Anfragen zum Thema 5G-Ausbau in Maulbronn und Mobilfunk im allgemeinen.
Ganz aktuell haben wir von der LMU folgende Fragen an die Stadtverwaltung gestellt:
- Inwiefern erhält die Stadtverwaltung Informationen über die Planung neuer Standorte von Funkanlagen oder/und über Änderungen an vorhandenen Funkanlagen (z.B. neue Standortbescheinigung bei Installation weiterer Sendeantennen)?
- Inwiefern ist die Stadtverwaltung in ein Standortbescheinigungsverfahren mit einbezogen? Wie und wann kann die Verwaltung/der Gemeinderat Einfluss auf ein Standortbescheinigungsverfahren nehmen?
- Inwiefern kann die Gemeinde/der Gemeinderat überhaupt Einfluss auf weitere Funkanlagen, insbesondere 5G Anlagen, in Maulbronn/Zaisersweiher und Schmie nehmen? Gab es Anfragen an die Verwaltung einen 5G Standort zu unterstützen? Welche Möglichkeiten bleiben einer Gemeinde um einen 5G Standort zu verhindern?
- Welche Mobilfunkstandorte in Maulbronn wurden mit 5G ausgestattet? Wer profitiert von einer 5G Funkanlage? Profitiert in Maulbronn irgendwer davon (Bürger, Industrie,…)?
- Welche immissionstechnischen Konsequenzen (Strahlenbelastung absolut und veränderte Frequenzen) ergeben sich aus der 5G-Ausstattung? Bestehen Möglichkeiten zur Reduzierung einer möglichen Strahlenbelastung? Welche Möglichkeiten bestehen für die Stadtverwaltung auf die Reduzierung Einfluß zu nehmen?