Mobilfunk und 5G – Anfrage der LMU im Gemeinderat

In letzter Zeit erhält die LMU, die sich seit 2009 im Gemeinderat mit dem Thema Mobilfunk auseinandersetzt, von Bürger*innen vermehrt Anfragen zum Thema 5G-Ausbau in Maulbronn und Mobilfunk im allgemeinen.

Ganz aktuell haben wir von der LMU folgende Fragen an die Stadtverwaltung gestellt:

  1. Inwiefern erhält die Stadtverwaltung Informationen über die Planung neuer Standorte von Funkanlagen oder/und über Änderungen an vorhandenen Funkanlagen (z.B. neue Standortbescheinigung bei Installation weiterer Sendeantennen)?
  2. Inwiefern ist die Stadtverwaltung in ein Standortbescheinigungsverfahren mit einbezogen? Wie und wann kann die Verwaltung/der Gemeinderat Einfluss auf ein Standortbescheinigungsverfahren nehmen?
  3. Inwiefern kann die Gemeinde/der Gemeinderat überhaupt Einfluss auf weitere Funkanlagen, insbesondere 5G Anlagen, in Maulbronn/Zaisersweiher und Schmie nehmen? Gab es Anfragen an die Verwaltung einen 5G Standort zu unterstützen? Welche Möglichkeiten bleiben einer Gemeinde um einen 5G Standort zu verhindern?
  4. Welche Mobilfunkstandorte in Maulbronn wurden mit 5G ausgestattet? Wer profitiert von einer 5G Funkanlage? Profitiert in Maulbronn irgendwer davon (Bürger, Industrie,…)? 
  5. Welche immissionstechnischen Konsequenzen (Strahlenbelastung absolut und veränderte Frequenzen) ergeben sich aus der 5G-Ausstattung? Bestehen Möglichkeiten zur Reduzierung einer möglichen Strahlenbelastung? Welche Möglichkeiten bestehen für die Stadtverwaltung auf die Reduzierung Einfluß zu nehmen?

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