An dieser Stelle zunächst einen besonderen Dank an Frau Klohr und Herr Westermann für den Haushaltsplan und den sachlichen Vorbericht. Wir haben einen Plan erhalten, der uns Jahr für Jahr die neue kommunale Haushaltsplanung vertrauter und durchschaubarer macht.
Wie in all den vergangenen Jahren haben wir großes Vertrauen in die Abschätzung der Einkommensseite, die von Steuerschätzungen, den Umlagen und unseren direkten Einnahmen gespeist werden. Wir finden, insgesamt werden in diesem Plan die laufenden Kosten, die Investitionen in die Zukunft und die geplanten Verschuldungen gut gegeneinander abgewogen.
Das unter dem Strich übrig bleibende Defizit ist verglichen mit unserer Gesamtfinanzsituation bescheiden und bleibt sehr wahrscheinlich beherrschbar. Deshalb können wir dem vorliegenden Planentwurf prinzipiell zustimmen.
Leider blieben im vergangenen Jahr einige Anregungen aus den Reihen des Gemeinderates unbearbeitet in der Verwaltung liegen. Auf Grund der personellen Situation und damit verbundenen Veränderungen im Bauamt ist dies für uns verständlich und nachvollziehbar.
Wir möchten aber an dieser Stelle an unsere Anregungen aus 2021 erinnern und hoffen, dass in diesem Jahr die Umsetzung der Sanierung der Wartehäusle, die Installation von zeitgemäßen Fahrradständern und die Prüfung eines Fahrradwegs zwischen Tiefen See und Hexenturm gelingt.
Ein weiteres Anliegen aus dem vergangenen Jahr ist unsere Idee mit der „Maulbronn-App“. Bei der Überarbeitung der Homepage muss unbedingt ein entsprechender moderner Bürgerinformationsdienst eingebaut werden, der in Form von „push“- Benachrichtigung, Newsfeed oder Newsletter die Bürger über aktuelle Geschehnisse informiert.
Obwohl wir das Bauamt nicht über Gebühr mit zusätzlicher Arbeit beanspruchen wollen, ist es uns wichtig, dass die geplanten Spielplatzsanierungen nicht in dem, wie wir meinen, etwas lieblosen „Maulbronner Standard“ erfolgen. Wir haben dazu Anregungen formuliert, um die Spielplätzen naturnaher und erlebnisreicher zu gestalten mit dem Hintergedanken, gleichzeitig etwas für die körperliche Ertüchtigung der dort spielenden Kinder zu tun. Um diese Anregungen umzusetzen, beantragen wir den geplanten Betrag für die Sanierung zu verdoppeln.
Zum Thema Wohnungsbau. Hier liegt uns sehr am Herzen, dass in Maulbronn nicht nur Eigentumswohnungen der oberen Ausstattung entstehen. Vielmehr ist es wichtig, dass in Maulbronn erschwingliche Mietwohnungen in einfacherer Ausstattung entstehen. Unser seit langem immer wieder vorgebrachter Bedarf wird erfreulicherweise durch die aktuellen Förderungen der Landesregierung unterstützt. Wir bitten die Verwaltung, hier unbedingt nicht nur auf die bekannten Wohnungsbaugenossenschaften zu setzen. Die Situation in Maulbronn kann nur besser werden, wenn wir aktiv auch private Investoren unterstützen. Diese Förderung durch die Stadt muss natürlich an einen günstigen Mietpreis gekoppelt sein. Damit wir in Maulbronn zukünftig ausreichend einfachen Wohnraum zur Verfügung haben, soll diese Förderung zur Chefsache erklärt werden.
Wir haben uns auf den Weg gemacht, Klimaneutralität zu erlangen. Auf diesem Weg ist es wichtig, Möglichkeiten der erneuerbaren Energieerzeugung auf kommunaler Ebene auszuloten und umzusetzen. Im vergangen Jahr wurde vom Gemeinderat angeregt, Gelder für die Installation von Photovoltaikanlagen auf eigenen Liegenschaften einzuplanen. Nachdem die Umsetzung in 2021 nicht erfolgte, wurde nun dieser Betrag erfreulicherweise im aktuellen Haushalt wieder eingestellt. Wir hoffen, dass das Geld vollständig für die Installation von Anlagen zur Verfügung steht und die Vorplanungen im Haushalt 2021 abgerechnet werden. Falls dies nicht so ist, bitten wir die Finanzverwaltung den eingestellten Betrag zu erhöhen, damit die Investitionen nicht durch Planungskosten reduziert werden.
Ergänzend möchten wir anregen, das Thema Freiflächen-Photovoltaikanlagen weiter zu verfolgen. Wir sehen eine dringende Notwendigkeit solcher Anlagen, um die globale und bundesweite Umsetzung der Klimawende vorwärts zu bringen. Damit wertvolle Naturflächen und landwirtschaftlich genutzte Flächen geschont werden, schlagen wir vor, solche Anlagen zum Beispiel auf einer Grünfläche im Sportzentrum und auf dem Gelände der alten Kläranlage zu errichten. Die von uns als Beispiel vorgeschlagenen Flächen ergeben zusammen ca. 8000qm.
Wir bitten unseren Klimaschutzbeauftragten diesen Vorschlag im Laufe des Jahres planerisch und betriebswirtschaftlich prüfen zu lassen. Wir beantragen deshalb einen weiteren Haushaltsposten im vorliegenden Entwurf aufzunehmen. Ziel soll sein, dem Gemeinderat ein Gutachten vorzulegen, das prüft, ob die genannten Flächen geeignet sind und ob es weitere Flächen gibt die geeignet wären. Als weitere Fragestellung soll darin beleuchtet werden: ist es sinnvoll, die Anlage selbst zu bauen und den Erlös dieser Anlage in den nächsten Jahrzehnten dem Hauhalt zuzuführen oder ist es betriebswirtschaftlich sinnvoller, die Flächen einem Investor zu verpachten, der dann aber einen Teil des Gewinns selbst verbucht. In jedem Fall sollen die Grünflächen unter den Solarmodulen zur Biodiversität in unserer Kommune beitragen und entsprechend ökologisch wertvoll bewirtschaftet werden. Die bauliche Realisierung dieser Anlagen soll dann in 2023 umgesetzt werden.
Spielplatzgestaltung
In Bezug auf die Erneuerung bzw. den Erhalt der Spielplätze in Maulbronn, Zaisersweiher und Schmie wäre aus unserer Sicht mehr Abwechslung unter Einbeziehung der örtlichen Gegebenheiten / Landschaft wünschenswert. Im Vergleich zu anderen Gemeinden in der näheren Umgebung gibt es in Maulbronn keinen Spielplatz mit naturnah gestalteten erlebnispädagogischen Elementen wie beispielsweise auf dem Spielplatz an den Illinger Seen und in Mühlacker auf dem ehemaligen Gartenschaugelände. Auch der Spielplatz des Kinderzentrums besitzt beispielsweise solche Elemente, dieser ist aber für die Öffentlichkeit nicht zugänglich.
Wir möchten damit keinesfalls erwirken, dass die Spielplätze in Maulbronn in Zukunft alle von einem professionellen Planungsbüro konzipiert werden sollen. Jedoch könnten wir uns als erste Maßnahme im Zuge der geplanten Erneuerungen vorstellen, dass auf einem Spielplatz z.B.: zusätzlich ein „Kletterparcours“ mit einer kleinen Hängebrücke installiert wird. Ein solcher dient der körperlichen Ertüchtigung, fördert Balance und Koordination und spricht eine breite Altersgruppe an. Aus diesem Grund schlagen wir vor, die geplante Summe von 20t€ zu verdoppeln, da diese aus unserer Sicht für ein solches Vorhaben nicht ausreichen wird. Anbei ein paar Beispiele
PV- Freiflächenanlagen
Idee: Aufbau eines Solarzellenfeldes an den Hängen/Böschung nördlich der Sportplätze beim Sportzentrum Maulbronn – sehr gute Südausrichtung auf ungenutzter Fläche
Fläche: ca. 2000-2500 m²
Leistung der PV-Anlage und möglicher Ertrag:
- Leistung 300-400 kWp
- Ertrag geschätzt 100.000 kWh pro Jahr
Kosten: ca. 400.000 Euro (gerechnet für Freiflächenanlage)
Betriebsdauer: 30 bis 40 Jahre
Idee: Aufbau eines Solarzellenfeldes auf und bei der alten Kläranlage im Westen des Industriegebiets Talweg
Fläche: ca. 3.500 + 2.500m²
Leistung der PV-Anlage und möglicher Ertrag:
- Leistung 1.000 bis 1.200 kWp
- Ertrag geschätzt 250.000 bis 300.000 kWh pro Jahr
Kosten: Kosten ca. 1,2-1,4 Mio. Euro (gerechnet für Freiflächenanlage)
Betriebsdauer: 30 bis 40 Jahre