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Stellungnahme zum Haushalt 2021 der Stadt Maulbronn

An dieser Stelle zunächst einen besonderen Dank an Frau Klohr für den Haushaltsplan und den sachlichen Vorbericht. Bei allen Unwägbarkeiten bedingt durch das neue kommunale Haushaltsrecht ein übersichtliches Werk. Diesem Werk stimmen wir im Prinzip zu, gleichwohl wollen wir auch einige Impulse ergänzen.

Doch zunächst wollen wir im Corona-Rückblick nicht vergessen allen städtischen Mitarbeitern zu danken, die unter dieser Erschwernis die Aufgaben unserer Kommune gut erfüllen.

Besonderen Dank an die notbetreuenden ErzieherInnen und die Mitarbeiter der Sozialstation, die durch ihre Arbeit in besonderem Maß den Gefährdungen dieser Pandemie ausgesetzt sind.

Eine gute Geste war die zugesagten Unterstützungen der Vereine für eventuelle finanzielle Corona- Schieflagen durch die Verwaltungsspitze.

Schade war aber, dass wir es nicht geschafft haben frühzeitig alternative Dialogformen und Kommunikationswege aufzubauen. Die Satzungsänderung hin zur digitalen Gemeinderatssitzung hätte bereits im vergangenen Sommer umgesetzt werden können uns sollen.

Jetzt haben wir eine fast 3-monatige Sitzungspause in der auch sonst so gut wie keine Kommunikation zwischen Verwaltung und GR stattfand. Die viel beschworene „gemeinsame Leitung“ der Stadt durch Verwaltung und Gemeinderat ist so nicht zu erkennen.

Abgesehen davon ruht im Schutz von Corona auch die Kommunikation mit dem Bürger. Ich erinnere an die versprochenen Sondersitzungen zum 5G-Ausbau und zum Lauster-Areal. In beiden Fällen läuft der Entwicklungsprozess weiter. Mit zunehmendem Fortschritt wird aber eine faire Auseinandersetzung schwieriger und unglaubwürdiger.

Dies gilt auch für Verhandlungen (oder sind es schon gar Planungen?) zum Straßenbau im Osten von Maulbronn.

Damit es in Zukunft besser wird wünschen wir uns, dass der Gemeinderat nicht nur digitale Endgeräte erhält, sondern dass damit auch eine neue Kommunikationskultur Einzug hält.

Wir fordern für die Zukunft, die eigentlich schon begonnen hat, dass das Thema Klimaschutz in Maulbronn eine viel größere Bedeutung erhält. Wir wünschen deshalb unserem neuen Klimaschutzbeauftragten Herrn Westermann ein glückliches Händchen und hoffen, dass er seinen 50%igen Stellenanteil auch als solchen voll umfänglich für den Klimaschutz umsetzen kann.

Für unsere Bürger wünschen wir uns in Zukunft mehr bezahlbaren Wohnraum und hoffen auf die aktive Unterstützung durch die Stadtverwaltung.

Damit auch die Maulbronner Landschaft lebens- und liebenswert bleibt fordern wir die Förderung der Biodiversität durch die Stadt. Durch ein vielfältiges und abwechslungsreiches Landschaftsbild vergrößern wir die Artenvielfalt der Tier- und Pflanzenwelt und verbessern gleichzeitig unsere Landschaft für erholungssuchende Maulbronner und unsere Gäste. Ein Konzept für die Umgestaltung der kommunalenGrünflächen gibt es bereits, allein von der Umsetzung ist nicht viel zu sehen. Die kommunalen Flächen am Klosterberg sind auch kein Aushängeschild.

Im Sinn dieser allgemeinen Forderungen haben wir folgende konkrete Anträge formuliert:

Sozialer Wohnungsbau

Der Bedarf nach erschwinglichem Wohnraum ist auch für Menschen in Maulbronn hoch. Zur Zeit gibt es einige Bauvorhaben, die neuen Wohnraum erzeugen. Die Erfahrung zeigt aber, dass die Wohnungen, die auf dem „freien“ Wohnungsmarkt entstehen nicht für alle Menschen erschwinglich sind. Gleichzeitig signalisierte uns die Kreisbau Enz-Neckar eG, dass Sie den Bedarf auch sieht und gerne in Maulbronn aktiv werden möchte. Dies scheiterte bisher an geeignetem bzw. erschwinglichem Baugrund.

Wir stellen deshalb erneut den Antrag, dass die Stadtverwaltung Kontakt mit der Kreisbau und den derzeitigen Baulanderschließern aufnimmt und dabei eine aktive Vermittlerrolle einnimmt. Nach unserem Empfinden muss diese aktive Rolle soweit gehen, dass wir als kommunale Solidargemeinschaft die Kreisbau eG finanziell unterstützen, damit auch unsere Bürger mit einem geringen Auskommen einen geeigneten Wohnraum finden. Die konkrete Ausgestaltung der Unterstützung muss an dieser Stelle offen bleiben. Wir können uns aber vorstellen, dass ein 6-stelliger Betrag angebracht sein kann.

Neben der Vermittlerrolle soll die Stadtverwaltung eigene Liegenschaften durchleuchten mit dem Ziel der Kreisbau diese Flächen zur Verfügung zu stellen.

Eine andere Möglichkeit einfachen Wohnraum zu erschwinglichen Mietpreisen anzubieten sehen wir darin, leer stehenden Wohn- oder Gewerberaum umzugestalten. Beispiele: Zu groß gewordene Einfamilienhäuser, die erst durch einen Umbau eine zweite separate Infrastruktur erhalten. Oder brachliegende Ladengeschäfte, die durch Umbau zu Wohnraum umgestaltet werden können.

Deshalb wollen wir, dass ein jährlich gedeckelter Fond eingerichtet wird, mit dem die Stadt den privaten Eigentümern eine Unterstützung zum Umbau gewähren kann. Dieser Zuschuss soll unter der Bedingung ausgezahlt werden, dass der dadurch entstandene Wohnraum deutlich unter den marktüblichen Mietpreisen angeboten wird.

Kommunales Energiemanagementsystem

Wer Energieeinsparpotentiale entdecken und nutzen möchte, muss seinen Energieverbrauch im Detail kennen. Die bekannten Verbrauchszahlen für ein ganzes Jahr sind hierfür in der Regel nicht ausreichend. Durch das Kommunale Energiemanagement lassen sich Energieverbrauch und damit auch CO2-Emmisionen und Kosten nachhaltig reduzieren. Die Sach- und Personalausgaben für Beratung und Umsetzung werden momentan zu 50 % vom BM für Umwelt, Naturschutz und Nuklearsicherheit gefördert.

Deshalb möchten wir anregen, dass die Stadt Maulbronn über das Angebot der EnBW ins Kommunale Energiemanagement einsteigt und dieses in Zukunft aktiv betreibt. Der Einstieg in das Kommunale Energiemanagement in Form einer Beratung und die Installation der nötigen Technik in verschiedenen Liegenschaften kostet eine Kommune in der Größe von Maulbronn ca. 20.000 € abzüglich der 50%igen Förderung. Dieser Betrag soll im den HH2021 eingeplant werden.

Umsetzung der Biotopverbundkonzeption für Maulbronn

Das Büro „Bioplan“ erstellte in den Jahren1993 und 1994 eine „Biotopverbundkonzeption Knittlingen und Maulbronn“ im Auftrag des Enzkreises und der beiden Städte mit dem Ziel, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu erhalten bzw. zu verbessern. Erreicht werden soll dieses Ziel indem naturnahe Lebensräume kleinflächig vernetzt werden. In diesem Netz können sich dann Tier- und Pflanzenarten verbreiten. Diese verbindenden Landschhaftsstrukturen sind Hecken, Gras-Kraut-Streifen, Stufenraine und Gräben sowie Baumreihen.

Die aktuelle Gesetzeslage verpflichtet die Kommunen dieses Konzept bis 2030 umzusetzen (§22 Landes Naturschutzgesetz, Änderung von 30.7.2020). Vom Land stehen aktuell Fördermittel zur Verfügung, die 90% der Sach- und Personalkosten fördern. Im LEV (Landschaftserhaltungsverband, Maulbronn ist Mitglied) wurde eine neue Stelle geschaffen zur fachlichen Beratung der Kommunen speziell für diese Umsetzung. Vor diesem Hintergrund beantragen wir , dass die Stadt Maulbronn im laufenden Jahr einen flurstücksgenauen Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der Biotopverbundkonzeption durch ein Fachbüro erarbeiten lässt. Geschätzte Kosten 20.000Euro, die zu 90% gefördert werden.

Fahrradweg nördlich der Mahlrinne

Aus den Reihen des Gemeinderates wurde die Idee genannt, eine alte Waldwegtrasse zu reaktivieren. Wir möchten in diesem Jahr die Konkretisierung dieser Idee anregen und beantragen deshalb eine Machbarkeitsstudie, ob und mit welchen finanziellen Aufwand die ehemalige Waldwegtrasse als Radweg vom westlichen Eingang des Tiefen Sees Richtung Hexenturm ausgebaut werden kann.

Funktionale Fahrradständer

Die Fahrradabstellflächen im Stadtgebiet sollen schrittweise mit funktionalen Anlehnbügeln ausgestattet werden. Diese gewährleisten eine sichere Abschließmöglichkeit, funktionieren für Fahrräder aller Reifengrößen und vermeiden die Gefahr einer Acht im Rad. Als Ausführung sollte das im Klosterhof gewählte Modell verwendet werden.

Dringender Handlungsbedarf besteht aus unserer Sicht bei den Stellflächen westlich des Klosters (am RüB), am West- und Osteingang des Tiefen Sees, an der Feuerwache im Schänzle, vor der Turn-und Festhalle Zaisersweiher, vor dem Rathaus, an den Schulen, ….

ÖPNV: Sanierung Bushaltestellen

Baden-Württemberg will den ÖPNV im Land wesentlich ausbauen. Dazu gehört nicht nur ein verlässliches Mobilitätsangebot sondern auch ansprechende Wartehäuschen. 

Die LMU stellt den Antrag, die Mängel an den Wartehäuschen in Maulbronn zu beseitigen und sie optisch freundlicher zu gestalten

Vorschlag 1: Die gemauerten Wartehäuschen in der Stuttgarter und der Frankfurter Straße zu streichen und die braunen Rahmenwände an der Rückwand in einem Malwettbewerb (Schulen, freie Künstler, Sprayer) gestalten zu lassen.

Vorschlag 2: Die magentafarbenen Häuschen dem schon länger geänderten Farbkonzept der Stadt Maulbronn anzupassen.

Eingangsbereich Tiefer See

Seit der Öffnung des Tiefen Sees nutzen viele Klosterbesucher den Durchgang durch die Anlage. Wenn man vom Spazierweg auf der Klostermauer oder über die Staumauer zum Tiefen See kommt, bietet der Vorplatz einen trostlosen Anblick: Zerstörtes Pavillongestänge, marode Pflanzkübel aus Holz, mit Brombeeren zugewucherter Hang.

Antrag: ansprechende Gestaltung des Platzes, Wiese zur Blühwiese umgestalten, marode Pflanzkübel entfernen, Brombeeren zurück schneiden

Ruhebänke in der Landschaft

Bedingt durch Corona schätzen und nutzen die Menschen den Aufenthalt in ihrer näheren Umgebung. Maulbronn ist durch den Wander-3-Klang mit vielfältigen Wanderwegen ausgestattet. Zum Wandern gehört neben dem Genießen der Natur und der schönen Landschaft auch die Rast.

Die LMU beantragt auf dem Klosterberg am Platz „An den Schranken“ weitere Bänke oder ein Hügelsofa aufzustellen.

Am Schmietränksee in Zaisersweiher soll die verrottete Tischgruppe entfernt und eine neue Tischgruppe aufgestellt werden. 

Holzeinschlag im Stadtwald

Im Wirtschaftsjahr 2019/2020 wurde mehr Holz geerntet als im Einrichtungswerk vorgesehen. Die Trockenschäden im Buchenbestand zwangen die Förster zum schnellen Eingreifen. Gleichzeitig wurde aber der „normale“ Einschlag am nicht geschädigten Eichenbestand umgesetzt. Nach unserer Auffassung widerspricht dies dem Einrichtungswerk. Das Einrichtungswerk zielt auf eine nachhaltige Waldbewirtschaftung ab und gibt einen Holzeinschlag vor, der sich am Nachwuchs unseres Waldes orientiert. Wir erwarten eine ähnliche Situation im Wirtschaftsjahr 2020/2021. 

Um die in dieser Betrachtung zu große Einschlagsmenge zu kompensieren, beantragen wir, dass dem Gemeinderat eine Bilanz der Holzeinschagszahlen 2019/2020 und 2020/2021 vorgelegt wird und dass in den folgenden zwei Wirtschaftsjahren der Einschlag gegenüber den Planzahlen reduziert wird. Die Reduktion soll aus den konkreten Einschlagszahlen 19/20 und 20/21 und den Planzahlen berechnet werden.

Straßensanierung/ Parkkonzept Schleifhäusleweg

Die Sanierung soll in das nächste Haushaltsjahr verschoben werden. Wie bereits in der Stellungnahme der Verwaltung beschrieben ist diese Maßnahme für die Funktionstüchtigkeit der Wasserver- und Abwasserentsorgung nicht notwendig. 

Die Verschiebung entspannt unsere HH-Situation etwas. Gleichzeitig soll die Zeit genutzt werden um ein Parkkonzept zu entwickeln, das einen reibungslosen Bus-Begegnungsverkehr gewährleistet und gleichzeitig eine angepasste Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer erzwingt. Zwischen den Haltestellen Seehausweg und Billensbacheräcker begegnen sich regelmäßig die beiden Busrichtungen. Deshalb müssen ausreichende Ausweichmöglichkeiten in diesem Bereich systematisch vorhanden sein.