An dieser Stelle zunächst einen besonderen Dank an Frau Klohr und Herr Westermann für den Haushaltsplan und den sachlichen Vorbericht.
Der Haushalt liegt uns nun im dritten Jahr nach dem neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen vor. Damit geht einher, dass erste konkrete Ergebnisse aus 2021 die damaligen Planansätze einerseits bestätigen, aber auch immer noch zu Korrekturen zwingen. Die bisher investiv geplanten Unterhaltungsmaßnahmen sind ein Beispiel hierfür.
Die Abschätzung der Einkommensseite, die von Steuerschätzungen, den Umlagen und unseren direkten Einnahmen gespeist werden, sind Grundlage für diese Planwerk. Wie zuverlässig die Wirtschaftsprognosen sind, kann aber durchaus bezweifelt werden. Das vergangene Haushaltsjahr zeigt dies am Beispiel der Gewerbesteuereinnahmen. Auch die Wirtschaftsprognosen in der aktuellen Berichterstattung zeigen ganz andere Zahlen als noch im Herbst des vergangenen Jahres.
Trotz diesen unsicheren Vorzeichen können wir mit dem vorliegenden Planwerk zuversichtlich in das kommende Jahr blicken. Ein paar Wermutstropfen sind dennoch zu nennen und führen zu unseren Änderungsanträgen.
Politikverdrossenheit ist ein großes gesellschaftspolitisches Thema. Geschürt wird sie, wenn Politik und Verwaltungen den Willen von Bürgern ignorieren. Eine große Mehrheit der Bundesbürger befürwortet zum Beispiel ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Die Einführung wird aber von dem verantwortlichen Ministerium ohne sachliche Gründe vehement verweigert.
Im kleinen kommunalen Verantwortungsbereich fällt mir hierzu unsere Spielplatzgestaltung ein. Wir haben bei den letzten Haushaltsberatungen eine Verbesserung der Spielplätze angeregt, die vom Gemeinderat mit breiter Mehrheit unterstützt wurde. Herzlichen Dank an dieser Stelle unseren Kollegen. Leider wurden diese Anregungen bei den bisherigen Sanierungen überhaupt nicht berücksichtigt. Beispiel Spielplatz Schleifhäusleweg: hier wurde die marode Schaukel einfach durch eine neue Schaukel ersetzt. Kein Ansatz einer „Gestaltungsoffensive“ wie versprochen. Für ein Klettergerät, das die körperliche Ertüchtigung unserer Kinder hinsichtlich Koordination und Balance fördert, stand Platz und Geld zur Verfügung.
Wir bitten deshalb die Verwaltung bei der Neuerrichtung des Spielplatzes in der Hölderlinstraße unsere Anregungen aus 2022 zu berücksichtigen und gegebenenfalls den geplanten Investitionsansatz für 2023 zu korrigieren.
Seit Jahren ist es ein großes Anliegen der LMU, dass in Maulbronn bezahlbare Mietwohnungen gebaut werden. Bisher ist dieses Anliegen aber nirgendwo umgesetzt. Wir bitten die Verwaltung ein weiteres Mal diese für Maulbronner Bürger wichtige Daseinsvorsorge in die Hand zu nehmen. Unsere Landesregierung bringt für 2023 eine Wohnungsbauoffensive auf den Weg. Wir sind der Meinung die Stadt Maulbronn sollte diese Offensive aktiv mitgestalten und nach potentiellen Investoren suchen. Damit diese Mietwohnungen zu einem Preis deutlich unter dem aktuellen Mietpreisspiegel liegen, ist eine aktive Förderung notwendig. Deshalb sollen im aktuellen Haushalt Mittel zur Förderung von bezahlbaren Wohnungen eingestellt werden. Unser Vorschlag: 100.000 Euro.
Eine Beerdigung ist für die meisten der Beteiligten eine traurige, emotionale Veranstaltung. Vor der Trauerfeier und danach, beim Gang zum Grab, läutet die Glocke vor der Aussegnungshalle auf dem Maulbronner Friedhof. Diese Glocke hat einen unangenehmen, scheppernden Ton. Man hat den Eindruck, dass diese Glocke entweder einen Riss hat oder andersweitig defekt ist. Die LMU beantragt deshalb die Glocke zu überprüfen und, falls sie defekt ist, zu reparieren. Hierfür bitten wir einen Betrag von 3000,-€ im Haushalt einzuplanen.
Die Umgestaltung unserer Energieerzeugung hin zu regenerativer Stromgewinnung kann nicht allein dem Bund und den Ländern überlassen werden. Jede Gebietskörperschaft muss ihren Beitrag hierzu leisten. Am besten dazu geeignet sind PV-Anlagen auf Dächern. Aber auch PV-Anlagen auf der freien Fläche werden gebraucht. Bei der Beratung des bisher einzigen Projekts einer Freiflächensolaranlage in Maulbronn war der GR skeptisch eingestellt. Dies lag mitunter an unvollständigen Informationen und einer nur kurzen Bedenkzeit. Nach unserer Einschätzung besteht aber keine generelle Ablehnung gegenüber PV- Freiflächenanlagen. Um dieses Thema umfassend zu beleuchten beantragen wir eine „kleine Klausur“. Thematischer Inhalt:
Verbrauch von landwirtschaftlicher Fläche (Abwägung zwischen Lebensmittelerzeugung / Biogas / Stromgewinnung);
Auswirkung auf Biotopschutz und -vernetzung;
Möglichkeiten der Beteiligungen von Bürgern, Landwirten und Stadt an solchen Anlagen;
Auswirkung auf das Landschaftsbild.
Diese Themen sollten im Rahmen einer Abend- oder Halbtagesveranstaltung mit externen Referenten beleuchtet werden. Entsprechende Mittel sind im HH einzuplanen.