Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Schäfer, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats
wir beraten im dritten Jahr über einen Haushalt im so genannten neuen Haushalts- und Rechnungswesen. Dies ist für uns inzwischen nicht mehr neu. Neu sind aber die handelnden Personen, die uns den Haushaltsentwurf vorgelegt und in der Klausur im Januar vorgestellt haben. Für dieses Vorgehen möchten wir uns ausdrücklich bei Bürgermeister Treut bedanken.
Besonderen Dank gebührt auch unserer neuen Kämmerin Frau Schäfer, die uns in der Klausur in geduldiger Art, den von ihr etwas umstrukturierten Haushalt erklärt hat. Auf unsere trotzdem auftauchenden Sach- und Verständnisfragen ist sie verständnisvoll eingegangen.
Viele Anregungen aus dem Gremium wurden bereits in der Klausur besprochen und führten dort meist einvernehmlich zu Änderungen im Haushaltsentwurf. Aus diesem Grund haben wir im Vorfeld dieser Sitzung keine größeren Änderungsanträge stellen müssen.
Den im Vorfeld der Sitzung gestellten Antrag für eine Ehrenamts-Karte ziehen wir hiermit zurück.
In der Klausur machten wir uns stark für eine Verbesserung bei der Spielplatzgestaltung. Wir schlugen dazu eine Verdopplung des HH-Ansatzes von 25T auf 50T Euro vor. In der Beratung ergab sich, dass aus 2023 60T Euro offen sind für den Bau des Spielplatzes an der Hölderlinstraße. Wir stimmten zu, dass dieses Geld und der aktuelle Ansatz von 25T Euro ausreichen sollten, um in der Hölderlinstraße einen Spielplatz zu gestalten, der nach modernen bewegungsmotorischen Anforderungen gestaltet wird. Was wir übrigens bereits 2022 für diesen Spielplatz vorgeschlagen hatten.
Der Ausbau des Radwegs nach Mühlacker, ab dem Parkplatz Diebsbusch wurde für 2026 geplant. Wir drängten in der Klausurtagung darauf, dass der Ausbau früher umgesetzt werden soll. Dies sah auch ein Großteil der Klausurteilnehmer so. Die Planung im vorliegenden Entwurf sieht deshalb vor, bereits im Herbst 2025 mit dem Ausbau zu beginnen.
Beim Ausbau der Gastronomie am Tiefen See war sich der Gemeinderat im Gegensatz zur Verwaltung einig, dass dies dringend auch umgesetzt werden soll. Auch wir sind für einen baldigen Umbau, tragen aber auch den Kompromissvorschlag der Verwaltung, den Planer zu beauftragen, eventuell Geld einzusparen. Allerdings darf die Idee einer Ganzjahresgastronomie unter den Einsparungen nicht leiden.
Eine offene Maßnahme aus 2023 ist das Asphaltieren des Stellplatzes an der Kita Ötisheimer Weg. Wir regten an, diesen Stellplatz nicht zu asphaltieren sondern zu pflastern. Ein Beitrag zur Verbesserung des Binnenklimas. Diese Anregung ist im vorliegenden Entwurf nicht ausdrücklich dokumentiert. Wir hoffen, dass der Stellplatz trotzdem gepflastert wird.
Die Klausurteilnehmer zweifelten daran, ob alle geplanten Beschaffungen im Bauhof notwendig sind. Deshalb ergab die Diskussion, dass die Verwaltung zusammen mit dem Bauhof in 2024 ein Fahrzeugkonzept erstellt, das dem Gemeinderat vor neuen Investitionen vorzulegen ist. Diese Vorgehensweise hätte Auswirkung für die geplanten Investitionen in diesem Bereich. Leider können wir dies im vorliegenden Entwurf nicht erkennen. Der vorliegende Entwurf sollte noch entsprechend des Klausurbeschlusses korrigiert werden.
Die Radwegeverbindung Hexenturm – Tiefer See sollte im Entwurf generell entfallen. Wir möchten, dass diese Planung nicht vollständig ad acta gelegt wird. Wir wollen, dass die Umsetzung der bisherigen Planung nur aufgeschoben wird, bis eine endgültige Lösung für die Radwegesituation um den Tiefen See konzipiert werden kann. Dieses Konzept macht aber ohne die Auswirkung einer eventuellen Ostumfahrung keinen Sinn. Wir vermissen im vorliegenden Haushaltsentwurf das Ergebnis dieser Diskussion und stellen den Antrag, dass in der mittelfristigen Finanzplanung diese Radwegeverbindung erhalten bleibt.
n unserer Haushaltsklausur haben wir natürlich nicht nur die Ausgaben besprochen sondern auch die Einnahmen diskutiert. Zur mittelfristigen Verbesserung der Einnahmesituation schlug Bürgermeister Treut vor, durch die großzügige Ausweisung von Gewerbeflächen neben der B35, die Gewerbesteuereinnahmen zu verbessern. Aus unserer Sicht ist dies keine nachhaltige Strategie. Grund und Boden sind nur in begrenztem Maße vorhanden. Nicht umsonst gilt seit langem die Strategie der Bundesregierung, bei der Versiegelung spätestens in 2050 eine Netto-Null zu erzielen. Unsere Landesregierung fordert dies bereits für 2035. Wie kann man da heutzutage noch in einem Flächennutzungsplan mit dem Planungshorizont 2025-2040 neue Gewerbegebiete ausweisen?
Abgesehen vom ökologischen Schaden darf die Strategie Gewerbefläche als Haushaltssanierung in Frage gestellt werden. Unsere Gewerbesteuereinnahmen von geschätzten 2,8 Mio haben einen Anteil von 14,7% der Gesamteinnahmen. Um wieviel werden sich diese Einnahmen erhöhen? Und wieviel Millionen wird uns zuvor die aufwändige Erschließung dieses Gebiets kosten? Wir bezweifeln, dass auch der ökonomische Aspekt sehr sinnvoll ist.
Zur Verbesserung der Haushaltssituation fordern wir seit Jahren in Maßnahmen zu investieren, die uns Geld einsparen. Im vorliegenden Haushaltsentwurf wird eine solche Maßnahme auch dargestellt. Unsere Straßenbeleuchtung soll in zwei großen Tranchen, in diesem und im nächsten Jahr, vollends auf LED-Technik umgesetzt werden. Dies entspricht unseren Forderungen seit Jahren nach „Sparinvestitionen“ und wird von uns deshalb ausdrücklich begrüßt. Wenn nun, wie schon von uns eingefordert diese LEDs eine insektenfreundliche Ausführung mit einer Farbtemperatur von maximal 3000K haben, kommt zur ökonomischen Freude auch die ökologische hinzu! Wir bitten deshalb die Verwaltung bei der Ausschreibung der Maßnahmen diesen Punkt unbedingt mit aufzunehmen.
Um die Einnahmeseite zu verbessern, sollten wir in Projekte investieren, die uns einen monetären Ertrag bringen. Nicht umsonst gibt es für unsere kommunalen Dächer eine PV-Analyse. Wir sollten möglichst schnell möglichst viele Flächen, die in der PV-Analyse wirtschaftlich dargestellt sind, mit Photovoltaikanlagen ausstatten.
Daraus abgeleitet fordern wir deshalb, die für 2026 vorgesehene PV-Anlage auf dem Dach des Feuerwehrgerätehauses in Schmie, bereits in 2024 zu beauftragen. Stattdessen soll die netzunabhängige Stromversorgung auf 2026 verschoben werden. Wenn die PV-Anlage des Feuerwehrgerätehauses mit Batterie ausgestattet wird, erhöht dies den Eigenverbrauch und führt in Kombination mit einer Netzunabhängigkeitsschaltung auch zu einer sicheren Stromversorgung, zumindest kurzfristig. Klimaschutz ist prophylaktischer Katastrophenschutz.