Mobilfunkmast: 

Die Internationale Agentur für Krebsforschung, eine Einrichtung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), hat bereits im Jahr 2011 elektromagnetische Felder, die bei der Nutzung von Mobiltelefonen entstehen, als „potenziell krebserregend“ eingestuft. Dies muss ernst genommen werden, um die Bevölkerung vor eventuellen gesundheitlichen Risiken zu schützen.

Seit 2009 stellt die LMU in Maulbronn, Zaisersweiher und Schmie zu diesem Thema Nachfragen, Anträge und Forderungen. Privat durchgeführte Messungen in den Jahren 2010, 2013 und 2019 haben in Maulbronn Kernstadt und in den Teilorten einen deutlichen Anstieg der Mobilfunkwerte nachgewiesen. Aufgrund dessen wurden von der LMU über das Landratsamt bei der Bundesnetzagentur neue, geeignetere EMF-Messpunkte vorgeschlagen und genehmigt.

Desweiteren hat die LMU im Jahr 2010 die Forderung gestellt, als Gremium bei sämtlichen Prozessen mit Mobilfunkbetreibern, bei denen die Kommune beteiligt ist, informiert zu werden. 

Seit 2010 fordert die LMU die fristgerechte Vertragskündigung für den Mobilfunkmastenstandort am Rotenberg in Zaisersweiher und die Ausweisung eines neuen, für alle Bürger*innen verträglichen Standorts. Der Vertrag mit den Mobilfunkanbietern wurde gekündigt (2017). Die Verlagerung des neuen Mobilfunkmastes durch die Anbieter an einen Standort in verträglicher Entfernung zur Wohnbebauung steht im Jahr 2019 an. Die von LMU Seite geforderte Auffindung eines neuen Standorts durch einen Fachmann wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Der überregional bekannte und geforderte Mindestabstand von 400 Metern zur nächsten Bebauung wurde in der Planung nicht berücksichtigt. Der geringere Abstand wurde von der LMU angemahnt, vom Gemeinderat jedoch mehrheitlich so beschlossen.

Eine weitere Forderung betraf die Mobilfunkmasten auf dem Dach des einstmaligen MWK Gebäudes, das sich als Grundbuchamt seit 2012 in Besitz des Landes befindet. Mit Schreiben, Anträgen und einer von Maulbronner Ärzt*innen unterschriebenen Petition an das Land BW rief die LMU zur Kündigung der Mobilfunkverträge auf und forderte, neue und für die Bevölkerung verträglichere Mobilfunkstandorte zu suchen. Die Vorstöße scheiterten aufgrund einer Abstimmung, in der sich der Gemeinderat mehrheitlich für den bestehenden Standort aussprach.

Die LMU wird sich weiterhin für einen verträglichen Mobilfunk einsetzen und die bestehenden kommunalpolitischen Möglichkeiten vor allem beim Bauplanungs- und Bauordnungsrecht nutzen.